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Channel: Kommentare zu: SWIFT-Abkommen: USA speichern auf Vorrat
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Von: Luke

Es ist ja nicht so, als auf diese “Folgen” niemand hingewiesen hätte. Die Frage ist: Nimmt man als Abgeordneter solche Folgen fahrlässig in Kauf oder war das Absicht? - Und was ist schlimmer?

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Von: anwalt-in-mol.de

>Manchmal fragt man sich ganz ernsthaft, ob die Mitglieder der EU-Kommission und der Parlamentsmehrheit tatsächlich so naiv sind oder nur so tun. Wenn man böswillig ist, dann ersteres. Dann muß sich...

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Von: Kai

Es war ganz einfach Absicht von der EU-Kommission, denn jedes EU-Land will sich bei den USA einschleimen… da will doch kein EU-Land ein Spielverderber sein und den USA etwas ausschlagen.

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Von: Dieter

Die sind nicht naiv. Die sind gekauft: http://www.kanzleikompa.de/2011/03/21/evp-swift-chefverhandler-strasser-war-ein-verdeckter-lobbyist/

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Von: Frank

Man muss davon aussgehen, jetzt wo die Snowden-Enthüllungen stattfinden, dass das alles Absicht ist. Die beschwichtigungen von Fischer und Pofalla und das Schweigen Merkels deuten darauf hin, dass sie...

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